Historischer Originalinhalt
Sehr viele haben mitgemacht – aber waren es genug?
2.779 haben in dieser Woche eine Nachbesserung angefordert, weil ihre DSGVO-Anfrage von der GEZ nicht oder nur teilweise beantwortet wurde.
2.556 haben sogar Schadensersatz und eine Nachbesserung von den Landesrundfunkanstalten angefordert.
Zusätzlich haben 1.750 ihre GEZ-Akte angefordert.
Bei den Öffentlich-Rechtlichen hatte man diese Woche also ganz ordentlich zu tun.
Warum war das im Verhältnis zur ersten Aktion so wenig?
- Die GEZ hat im Massendruckverfahren auf etwa die Hälfte der Anforderungen mit einem dreiseitigen Infotext plus einer Seite Basisdaten geantwortet.
Viele dachten, das sei eine vollständige Antwort. - Fast niemand aus der konservativ-freiheitlichen Presse hat darüber berichtet, obwohl wir alle für jede Aktion angeschrieben hatten:
nicht Nius, nicht Apollo, keine Junge Freiheit (historische externe Quelle), Achgut oder Compact.
Dabei haben TikTok und YouTube (historische externe Quelle) drei Wochen lang regelrecht gebrummt und das Thema war dort Nummer 1.
Was passiert als Nächstes?
Die Landesrundfunkanstalten haben nun zwei Wochen Zeit, eine Nachbesserung für nicht gelieferte oder unvollständige Datenauskünfte zuzusenden.
Erfolgt dies nicht, entsteht gegebenenfalls ein zweiter, unabhängiger Anspruch auf Schadensersatz, zusätzlich zur ersten Forderung.
Auch hier können erneut entweder:
- eine Nachbesserung angefordert oder
- ein weiterer Schadensersatz mit erneuter Nachbesserung verlangt werden.
Klageweg
Ab diesem Punkt steht auch der Klageweg offen.
Dieser verursacht zwar geringe Gerichtskosten, beinhaltet jedoch ein finanzielles Risiko –
es sei denn, man ist rechtsschutzversichert (gegebenenfalls).
Auf diesen Punkt gehen wir in etwa vier Wochen ausführlich ein.
Zusammengefasst
Insgesamt war und ist dies eine sehr erfolgreiche Aktion, die wir fortführen werden.
Wir begleiten Sie dabei bei jedem einzelnen Schritt.
- 200.000+ forderten ihre GEZ-Akte an
- 8.000+ kündigten ihre Einzugsermächtigung
- 5.300+ forderten Nachbesserung oder Schadensersatz
- 500+ reichten Beschwerde bei den Landesdatenschutzbehörden ein
- 300+ Beschwerden gingen an die EU-Kommission
Zusätzlich reichte die AfD (historische externe Quelle) eine offizielle Anfrage bei der EU zur Datenschutz-Selbstkontrolle der deutschen Öffentlich-Rechtlichen ein.
Und wir haben gerade erst begonnen.
DSGVO-Anfragen und deren Aufarbeitung werden uns das gesamte Jahr begleiten.
Wir werden diesen Prozess ausbauen, professionalisieren und weiter vereinfachen.
Die Anzeigen bei den Landesdatenschutzbehörden und bei der EU-Kommission begleiten wir journalistisch.
> Bleiben Sie dabei.
> Senden Sie uns weiterhin Ihre Antworten der GEZ zu.
> In vier Wochen beginnt Phase 3 der Aktion.